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Nichtraucherschutz :

Gesundheit

Heute wurde der Gesetzentwurf der NichtraucherInitative zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der FDP und der CSU abgelehnt.
Damit wird ein Volksentscheid nötig, der den Steuerzahler 13 Millionen Euro kosten wird.

Unnötigerweise.
Denn man hätte nur das vorherige Gesetz mit geringen Änderungen übernehmen müssen, das sie FDP nach den letzten Landtagswahlen zu Fall gebracht hat.
Ein Volksbegehren hat im Herbst sehr deutlich gezeigt, dass die BürgerInnen und Bürger einen besseren Nichtraucherschutz wollen.
Wo allerorten von "Sparen" geredet wird: wirft die Bayerische Staatsregierung vor lauter "Dickschädel" Millionen buchstäblich aus dem Fenster!

Danke an CSU und FDP!

 

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