In Fribertshofen haben sich heuer zum zweiten Mal die Nazis zu ihrer Sonnwendfeier getroffen. Diesmal wusste die Stadt im Vorfeld davon. Hat leider nicht gehandelt.
Als Fachfrau zum Thema "Rechtsextremismus" von der Zeitung befragt habe ich gesagt, dass die Stadt eine Satzung erlassen sollte, in der für die Nutzung öffentlicher (Grill-) Flächen festgelegt wird, dass dort keine rassistischen, menschenfeindlichen, antisemitischen oder rechtsextremen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Denn nur dann hat die Polizei Handhabe, die Rechten des Platzes zu verweisen.
Erstaunt war ich dann schon von der seltsamen Reaktion des Neumarkter Polizeichefs:

Die Vorwürfe von Polizeichef Lukas, dass es sich um „billigen Wahlkampf“ handle, weise ich vehement zurück. (Art. In der MZ vom 6.7.)
Seit 2005 bin ich auf vielen Ebenen in die Arbeit für Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit tätig. Weit über jegliche Grenzen von Wahlkreisen oder über Wahlkampfzeiten hinaus bin ich in anerkannten Organisationen fachlich tätig und weise auf die Gefahren hin, die von Rechtsextremisten ausgehen.
Damit werde ich auch weder im Landkreis Neumarkt aufhören, noch werde ich diese wichtige Aufkärungsarbeit einstellen, nur weil Herr Lukas mir aus der Luft gegriffene Vorwürfe machen könnte, oder weil ich mich in einigen Monaten um ein politisches Amt bewerbe. Schade, dass Herr Lukas das nicht begreift und leider hier auch das Gebot der Sachlichkeit völlig außer Acht lässt.
Die Kameradschaft Altmühltal, die immer noch aktiv überregional ihre neonazistischen Einstellungen verbreitet, darf weder in Dietfurt, noch in Gänsthal unbeobachtet eines der bayernweit größten „Events“ dieser Art veranstalten, ohne dass von Seiten der Bevölkerung versucht wird, sie daran zu hindern.
Eine Sonnwendfeier ist weit mehr als ein beliebiges Grillfest! Es wird aktiv Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht und gleichzeitig werden neue „Kameraden“ auf die Ideologie eingeschworen. All dies ist ein gefährlicher Nährboden, den man nicht einfach ignorieren darf. Gerade auch seitens der Polizei erwarte ich dabei eine andere Einstellung als „lassen wir sie doch in Ruhe feiern“ .
Wir als Kommunalvertreter können unseren Teil dazu tun, dass unsere Gemeinden frei bleiben von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und NeoNazis hier bei uns NICHT unkommentiert ihre gefährlichen Umtriebe tätigen können. Dazu gehört in erster Linie auch, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken.
Ich weiß auch, dass eine Satzung nur EIN Angriffspunkt sein kann, um dies zu verhindern. Aber es ist ein wichtiger, erster Schritt. Denn nur dann – wenn die NeoNazis gegen eine Satzung verstoßen sollten – kann die Polizei auch tätig werden.
Nicht mehr, und aber auch nicht weniger!